Nutzerbedingungen
A. Allgemeiner Teil
A. 1 Vertragsgegenstand
1.1 Diese Bedingungen regeln die Nutzung der von Pizza Pause Systemgastronomie GmbH betriebenen Internet-Plattform (nachfolgend „Plattform“), die sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet. Die Plattform bietet einen Tarifvergleich für Logistikleistungen (nachfolgend „Logistiktarife“) an (siehe B.1) und ermöglicht den Abschluss von Logistikverträgen (siehe B.2). Darüber hinaus steht mit „MeinKonto“ ein Tool zur Verfügung, mit welchem der Nutzer den Status seiner Logistikaufträge verfolgen kann (siehe B.3).
1.2 Die Nutzerbedingungen werden zwischen Nutzern der Plattform pizzapause.com, die über die Plattform Logistikleistungen in Auftrag geben (nachfolgend „Nutzer“) und deren Betreiber, die Pizza Pause Systemgastronomie GmbH (i.G.), Pappelallee 78/79, 10437 Berlin („Pizzapause“) vereinbart. Sie umfassen einen allgemeinen Teil (A) und besondere Regelungen für die von Anbietern angebotenen Logistikleistungen (Teil B).
1.3 Es gelten jeweils die Nutzerbedingungen in der zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Die Nutzerbedingungen werden durch die Nutzung der Angebote von Pizzapause anerkannt.
1.4 Andere Geschäftsbedingungen erkennt Pizzapause nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Pizzapause ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
A. 2 Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte, Verbot kommerzieller Nutzung, Vertragsstrafen
2.1 Alle urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte an der Plattform, den auf der Plattform zur Verfügung gestellten Tarifvergleichen stehen Pizzapause zu. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser Nutzerbedingungen stellt keinen Verzicht auf die Urheber- oder sonstigen Rechte dar.
2.2 Den Nutzern ist es untersagt, unter einer anderen als ihrer wahren Identität die Plattform zu nutzen oder unter Bezugnahme auf die Plattform zu handeln, insbesondere unter einer anderen als ihrer wahren Identität Verträge mit den Anbietern einzugehen oder anzubahnen.
2.3 Die Plattform darf nur in der durch Pizzapause angelegten Weise genutzt werden. Insbesondere dürfen Daten nur mittels der auf der Plattform bereitgestellten Retrieval-Software abgerufen werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen von Daten mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf das Internetangebot von Pizzapause nur mit Zustimmung von Pizzapause gestattet.
2.4 Der Nutzer darf die Daten nur zum eigenen Gebrauch abrufen und nutzen. Jedes anderweitige Vervielfältigen, Umgestalten, öffentliches Vorführen, Verbreiten, Senden und sonstiges Verwerten von Inhalten der Plattform bedarf der vorherigen Zustimmung von Pizzapause.
Unzulässig ist die kommerzielle Nutzung der Logistiktarife, beispielsweise durch Vermittlungs-, Makler, Handels-, Informationsdienstleistungs- oder anderen Geschäfte, außerhalb der Plattform.
2.5 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 2.2 niedergelegten Verbote gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 als vereinbart. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs).
2.6 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der kommerziellen Nutzung (Ziff. 2.3) gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000 als vereinbart. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs).
2.7 Die Vertragsstrafenregelungen nach Ziff. 2.5 und 2.6 schließen die Geltendmachung weiterer Ansprüche von Pizzapause, insbesondere auf Unterlassung, Beseitigung und Ersatz eines die Vertragsstrafe übersteigenden Schadens, nicht aus. Die Vertragsstrafe wird auf einen solchen Schadenersatzanspruch angerechnet.
2.8 Der Nutzer stellt Pizzapause von allen Verbindlichkeiten Dritten gegenüber frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer die Plattform nicht bestimmungsgemäß nach diesem Vertrag einsetzt. Pizzapause schließt sinngemäß gleiche Vereinbarungen mit anderen Nutzern und tritt gegebenenfalls (nach vorrangiger Befriedigung eigener Schadensersatzansprüche von Pizzapause etwa bestehende Schadensersatzforderungen gegenüber anderen Nutzern zur Deckung eines Schadens an den Nutzer ab.
A. 3 Datenschutz
3.1 Pizzapause erhebt und verarbeitet die auf der Plattform vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.
Unterbreitet der Nutzer dem Anbieter ein Angebot zum Vertragsabschluss (siehe Ziffer B.2.2), werden die Daten des Nutzers dem Anbieter zur Verfügung gestellt.
Eine darüber hinaus gehende Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Nutzerdaten erfolgt nur, wenn der Nutzer hierin einwilligt oder Pizzapause hierzu gesetzlich verpflichtet ist.
3.2 Der Nutzer kann jederzeit kostenlos Auskunft über die gespeicherten Daten sowie die Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten verlangen. Die Auskunft kann telefonisch über +49 1512 1955473 (kostenlos) erteilt werden. Ein Löschungs- Berichtigungs- oder Sperrungsgesuch ist schriftlich per Brief (Pizza Pause Systemgastronomie GmbH (i.G.) Customer Service, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin) oder Fax (030 577 005 4709) oder via E-Mail an info@pizzapause.de zu richten. Gleiches gilt für den Widerruf von Einwilligungen oder für Widersprüche gegen die Nutzung von Daten.
3.3 Pizzapause weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen von Dritten haftet sie nicht.
A. 4 Gewährleistung, Haftung
4.1 Pizzapause bietet die Nutzung der Plattform im Rahmen des jeweils aktuellen Stands der Technik an. Pizzapause kann das Angebot zeitlich oder inhaltlich vorübergehend beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient („Wartungsarbeiten“). Pizzapause berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Nutzers (§ 315 BGB), z.B. durch Vorabinformationen.
4.2 Für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Anbietern auf die Plattform eingestellten Informationen und Logistiktarife sowie für die Kompatibilität der Plattform mit der EDV-technischen Umgebung beim Nutzer oder mit verwendeten Datenfernverbindungen übernimmt Pizzapause keine Haftung.
4.3 Die Einrichtung von Hyperlinks und die von der Homepage von Pizzapause aus durch Hyperlinks zugänglichen Informationen Dritter sind kein Bestandteil der vertraglichen Leistungen. Sie dienen auch nicht dazu, die vertraglichen Leistungspflichten näher zu beschreiben. Die eingerichteten Hyperlinks bzw. die über diese Hyperlinks zugänglichen Seiten werden nicht ständig kontrolliert, so dass Pizzapause keine Haftung für deren Inhalt oder Richtigkeit übernimmt.
4.4 Pizzapause haftet nicht für Schäden, die sich Nutzer und Anbieter untereinander zufügen, sei es durch Verlust oder Übertragungsfehler von Daten oder in sonstiger Weise. Pizzapause haftet nicht für schädliche Software oder Programmcodes (Viren, Trojaner, Würmer etc.), die durch Nutzer auf die Plattform überspielt werden und sich von dort verbreiten. Der Nutzer steht dafür ein, dass er keine schädliche Software überträgt.
4.5 Pizzapause gewährleistet in keiner Weise die ordnungsgemäße Abwicklung der Logistikverträge zwischen den Nutzern und Anbieter oder die Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs. Der Nutzer überprüft in eigener Sorgfaltspflicht die Richtigkeit der ihm von Anbietern übermittelten Daten und Angaben.
4.6 Pizzapause haftet nicht für Schäden durch Nicht- oder Falschübermittlung von Daten, Informationen und Erklärungen.
4.7 Im Übrigen ist die Haftung von Pizzapause wie folgt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt:
a) in den Fällen grober Fahrlässigkeit von einfachen Erfüllungsgehilfen,
b) in den Fällen einfacher Fahrlässigkeit.
c) Für den Verlust von Daten, Programmen und deren Wiederherstellung durch Nutzung der Plattform haftet Pizzapause in den Fällen der vorstehenden Ziffern a) und b) nur insoweit, als dieser Verlust beim Nutzer nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, wie zum Beispiel regelmäßiger Datensicherung, vermeidbar gewesen wäre.
4.8 Die Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse in diesen Nutzerbedingungen für Schäden des Nutzers gelten nicht in Fällen
a) der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachung durch Pizzapause oder deren Erfüllungsgehilfen,
b) der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Pizzapause oder deren Erfüllungsgehilfen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet,
c) der Haftung von Pizzapause wegen Arglist oder Einräumung einer Garantie,
d) der gesetzlichen Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
durch Pizza Pause Systemgastronomie GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen.
4.9 Bestandteile der Plattform, die als „BETA“ oder „BETA-Version“ gekennzeichnet sind, stellen grundsätzlich unfertige Produkte im Sinne der Alltagstauglichkeit dar, die zwar alle wesentlichen Funktionen beinhalten, aber im Hinblick auf Performance, Kompatibilität und Stabilität Einschränkungen unterliegen, da erfahrungsgemäß vor der Veröffentlichung nicht alle Hard- und Softwareumgebungen, bzw. Nutzungsverhalten simuliert werden können. Pizza Pause stellt solche BETA-Bestandteile der Plattform daher nur für unverbindliche Testzwecke zur Verfügung, zu denen die Erfahrungsberichte der Nutzer erforderlich sind. Produktive Eigenschaften und Freiheit auch von schwerwiegenden Fehlern können nicht gewährleistet werden. Der Nutzer erkennt an, dass die Haftung von Pizzapause diesbezüglich, sowie für einen Nutzungsausfall seines Systems, Datenverlust, Mangel- und Mangelfolgeschäden oder entgangene Gewinne ausgeschlossen ist. Der Nutzer wird vor der Installation und Nutzung eines BETA-Bestandteils der Plattform eine vollständige Datensicherung durchführen.
Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzerbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht. Die ungültigen Klauseln werden durch solche wirksame ersetzt, die dem ursprünglich Gewollten am nächsten kommen.
A. 6 Kosten
Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer kostenlos.
A. 7 Recht und Gerichtsstand
Das Nutzungsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.
B. Einzelne Dienstleistungen
B. 1 Tarifvergleich, Buchungszusammenfassung
1.1 Sobald der Nutzer der Verwendung dieser Nutzerbedingungen zugestimmt hat, kann er für seine Transportpräferenzen die auf der Plattform verfügbaren Logistiktarife der Logistikdienstleister (nachfolgend auch „Tarifgeber“) (Tarifvergleich) einsehen.
1.2 Die Logistiktarife beruhen auf Angaben der Tarifgeber. Sie stellen ein verbindliches Angebot des Tarifgebers für eine definierte Logistikdienstleistung dar. Pizza Pause übernimmt keine Gewähr für die Aktualität und Wahrheitsgemäßheit der Logistiktarife.
1.3 Pizza Pause gibt keinerlei Zusicherung über die Richtigkeit, Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der auf der Plattform der Pizza Pause Systemgastronomie GmbH (i.G.) abrufbaren Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Logistikleistungen.
1.4 Pizza Pause Systemgastronomie GmbH (i.G.) übernimmt keine Gewähr dafür, dass es keine günstigeren Logistiktarife als die bei ihr dargestellten gibt.
B. 2 Abschluss von Logistikverträgen
2.1 Pizza Pause Systemgastronomie GmbH (i.G.) ermöglicht den Abschluss von Logistikverträgen über die Plattform. Der Logistikvertrag kommt zwischen dem Nutzer und dem Tarifgeber zustande. Pizza Pause Systemgastronomie GmbH (i.G.) ist keine Partei des Logistikvertrages.
2.2 Ein Vertragsangebot erfolgt in Form einer Offerta ad incertas personas durch das Einstellen eines Logistiktarifs durch den Tarifgeber. Grundlage dieses Angebots sind die ADSp 2017 bzw. die jeweils aktuellen ADSp. Nach Auswahl eines Logistiktarifs erhält der Nutzer eine Buchungszusammenfassung mit den Inhalten des angestrebten Logistikvertrages. Durch Betätigen des „order now“-Button auf der „Buchungszusammenfassung“ erklärt der Nutzer die Annahme des Angebotes.
2.3 Pizza Pause Systemgastronomie GmbH (i.G.) wird bei sämtlichen Willenserklärungen, die über die Plattform abgegeben werden, lediglich als Erklärungsbote tätig. Die Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie in der MeinKonto-Funktion des Tarifgebers eingehen.
B. 3 „MeinKonto“
3.1 Sobald sich der Nutzer auf der Plattform registriert hat, steht ihm die „MeinKonto“ zur Verfügung.
3.2 Über „MeinKonto“ erfolgt die Korrespondenz des Nutzers mit dem Tarifgeber bzgl. des über die Plattform abgeschlossenen Logistikvertrages. Hinsichtlich der über „MeinKonto“ vermittelten Erklärungen an oder vom Nutzer ist Pizza Pause Systemgastronomie GmbH (i.G.) Empfangs- bzw. Erklärungsbote des Nutzers.
3.3. „MeinKonto“ ermöglicht dem Nutzer zudem, seine früheren Aktivitäten auf der Plattform zu recherchieren sowie Korrespondenz mit Pizza Pause Systemgastronomie GmbH (i.G.) zu führen.
B. 4 Informationsservices
4.1 Pizza Pause Systemgastronomie GmbH (i.G.) bietet auf der Plattform neben dem Bezug des Newsletters auch einen Benachrichtigungs- und einen Erinnerungsservice an.
4.2. Im Rahmen des Bezugs des Newsletters erhält der Nutzer regelmäßig aktuelle Informationen, die er interessengerecht auswählen kann.
4.3 Der Benachrichtigungsservice bietet dem Nutzer darüber hinaus die Option, für von ihm ausgewählte Produkte tagesaktuelle Tarifvergleiche nach von ihm gewählten Optionen zu beziehen.
Anschrift
Pizza Pause Systemgastronomie GmbH
Pappelallee 78/79, 10437 Berlin
Telefon: 030 577 005 479
Geschäftsführer: Max Gürtler
Amtsgericht Berlin Charlottenburg Handelsregister HRB 187393
Sitz und Gerichtsstand der Gesellschaft ist Berlin
Umsatzsteuer ID: DE312163002
Inhaltlich Verantwortlicher nach §55 RStV: Max Gürtler, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin